Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenOECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten
Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.
Die Commons und die öffentlichen Dienste
Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.
Mehr Sonderziehungsrechte für Lateinamerika und die Karibik
Ein wirksames Instrument in einer Ära multipler Krisen
Der neue Bericht von Latindadd und CEPR untersucht die Auswirkungen der Sonderziehungsrechte (SZR) in Lateinamerika und der Karibik. In dem Bericht werden die SZR als wichtigster alternativer Finanzierungsmechanismus dargestellt, der den Entwicklungsländern Mittel zur Verfügung stellen kann, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. Andererseits werden die Beschränkungen des Zugangs zu den SZR in Frage gestellt, da sie im Widerspruch zu dem ursprünglichen Geist stehen, der die Zuteilung im Jahr 2021 motivierte.
Zivilgesellschaft fordert auf COP28 neue Sonderziehungsrechte gerechtere Verteilung an bedürftige Länder
In einem von 144 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademikern und Experten unterzeichneten Schreiben wird auf die Notwendigkeit einer Neuemission von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 Milliarden US-Dollar hingewiesen, um den dringenden und steigenden Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer auf eine Weise zu decken, die keine zusätzliche Schuldenlast und unangemessene politische Auflagen mit sich bringt.
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen
Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.
Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:
- Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
- Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
- Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
- Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
- Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
- Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?
Die schlimmste globale Schuldenkrise aller Zeiten
Neue Daten von Debt Service Watch
Die derzeitigen Schuldenerlasse führen dazu, dass viele Länder die Hälfte ihres Budgets für den Schuldendienst aufwenden müssen. Bei 139 Kreditnehmern der Weltbank liegt der Schuldendienst über dem Niveau, das während der HIPC- und der lateinamerikanischen Schuldenkrisen erreicht wurde. Er entspricht vielerorts den Gesamtausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Klimaanpassung zusammen und übersteigt diese Ausgaben in Afrika um die Hälfte. Ein weitaus umfassenderer Schuldenerlass und Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind unerlässlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.